Matthias Stoffregen zu den Salus-Millionen: Trickserei geht in die Hose

Schon seit Jahren zweigt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Gelder aus Landesgesellschaften ab, um Haushaltslöcher zu stopfen. Um dies möglichst geräuschlos zu bewerkstelligen, hatte er bereits 2013 durchgesetzt, dass alle Gesellschaften dem Finanzministerium unterstellt werden.

Die Finanztrickserei kann jedoch in die Hose gehen, wie der Streit um die Salus-Rücklagen zeigt. Zwar ist es rein rechtlich in Ordnung, zehn Millionen Euro zu entnehmen. Politisch ist es jedoch höchst ungeschickt. Man kann den Beschäftigten nicht erklären, auf Lohn zu verzichten, wenn hinterher das Ersparte nicht in Investitionen, sondern in den Landeshaushalt fließt.

Es mag ja sein, dass das Geld nun einem gemeinnützigen Zweck zugutekommt. Nichtsdestotrotz war es hierfür aber nun mal nicht bestimmt. Und das Haushaltsvolumen ist groß genug, so dass der DDR-Heimkinderfonds auch über andere Geldtöpfe finanziert werden könnte.