Michael Bock zum erneuten Zoff um die Polizeireform: Koalition taumelt
Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt streitet um die Polizeireform - schon wieder. Dies ist ein weiterer Beleg für starke Abnutzungserscheinungen in der schwarz-roten Allianz. Die Bündnispartner taumeln der Landtagswahl im Frühjahr 2016 entgegen.
In den Fachausschüssen des Landtags häufen sich Fingerhakeleien und Nickeligkeiten. Und bei den großen Themen geraten die Partner immer wieder öffentlich aneinander. Mal gibt es Zoff in der Hochschuldebatte, dann Streit um die Schulschließungen. Und bei der Polizeireform grätschen die Sozialdemokraten dem Innenminister immer wieder in in die Beine.
Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass das Bündnis vor der Landtagswahl platzt. Doch das gegenseitige Misstrauen wächst. Auch, weil SPD-Chefin Katrin Budde ab 2016 mit einem rot-roten Bündnis liebäugelt. Das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen wirft jedoch die Frage auf, ob sie sich da nicht verzockt.
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