Michael Bock zur Forderung nach Lobbyistenregister: Auf die Finger gucken

Ein aktuelles Beispiel aus Sachsen-Anhalt: Die Sozialdemokraten wollen den von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) vorgelegten Entwurf für ein Landesentwicklungsgesetz ändern. Der SPD-Referent verschickt - scheinbar - eigene Vorschläge. Dumm nur, dass diese auf zwei Seiten stehen, die den Briefkopf vom "Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt" tragen. Für die SPD ist das höchst peinlich. Der Verband kann immerhin stolz sein, bei der SPD bestmögliche Lobbyarbeit geleistet zu haben.

Nun ist diese Sache durch einen blöden Zufall aufgeflogen. Nicht immer wird der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung so leicht enttarnt. Daher fordern die Korruptionswächter von "Transparency International" zu Recht ein verpflichtendes Lobbyistenregister - wie in Sachsen-Anhalt ab 2015 geplant - und die Aufschlüsselung aller Einflussnahmen auf Gesetzesvorhaben. Die Macht der Lobbyisten ist groß. Es ist richtig, Politikern und Interessenvertretern ganz genau auf die Finger zu gucken.