Christopher Kissmann zur Fördermittelaffäre: Es ist Zeit für Antworten
Missachtung von Tatsachen, mangelhafte Aufsicht, Unterdrückung der Wahrheit - die EU hat dem Land wegen des Umgangs mit Fördermitteln ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das Landesverwaltungsamt hat in der Sache Jahnhalle versagt.
Das ist nicht der erste Fall. Auch in der Dessauer Affäre, in der ein Netzwerk aus CDU-Politikern und Unternehmern Millionen erschlichen hat, hat die Behörde bis 2007 ähnliche Fehler begangen. Verwendungsnachweisprüfungen haben damals nicht oder zu spät stattgefunden.
Im Fall Jahnhalle waren die Prüfer laut EU sogar nicht neutral. Das erhärtet den Verdacht, dass hier Förderrichtlinien bewusst für parteipolitische Überlegungen geopfert wurden und die Sache über das Landesverwaltungsamt "glattgebügelt" werden sollte. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass die Stadt Wolmirstedt eklatante Mängel dokumentiert, das Landesverwaltungsamt aber während derselben Kontrolle keine Fehler gefunden haben will? Das muss die Behörde schleunigst erklären. Es ist Zeit für Antworten. Seite 1
Gehaltsaufschlag für schwer besetzbare Stellen
Zulagen-Stellen für Lehrer in Sachsen-Anhalt bleiben trotz Bonus meist unbesetzt
Berlin
Verbot von E-Rollern laut Verkehrsverwaltung „kein Thema“
Bühnen Halle
Für Oscar nominiert: Mit diesem Stück feiert Sandra Hüller 2025 in Halle ihr Regiedebüt
