Michael Bock zum Bericht über die Energieagentur: Tricksereien bei "Lena"
Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat schwerwiegende Mängel bei der Gründung der Landesenergieagentur festgestellt. Der Prüfbericht befördert den Verdacht, dass vor allem bei der Besetzung des gut dotierten Geschäftsführer-Postens mächtig getrickst wurde.
Von Anfang an war geplant, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Mühlstein den Job bekommen soll. Es gab Dementis, es wurde abgewiegelt und auf das Ausschreibungsverfahren verwiesen. Aus welchem - Überraschung, Überraschung - der verdiente Genosse als Sieger hervorging. Und das, obwohl laut Rechnungshof andere Bewerber besser qualifiziert waren.
Warum genau die Wahl auf Mühlstein fiel, geht aus den Unterlagen der Findungskommission nicht hervor. Denn die Personalauswahl wurde nicht ausreichend dokumentiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wie auch immer: Transparenz sieht wahrlich anders aus.
Dazu kommt, dass das Land jährlich 1,2 Millionen Euro für eine Energieagentur ausgibt, deren langfristige Ziele bis heute sehr schwammig sind. Wer kann schon etwas mit Schlagworten wie "Koordinierung der technischen Fachkompetenz" oder "Auslösen von wirtschaftlichen Impulsen zur Erhöhung der Energieeffizienz" anfangen? Erst wurden Leute eingestellt, und jetzt wird geguckt, was sie eigentlich machen sollen. Normalerweise läuft es genau andersherum. Die Landesenergieagentur ist somit vor allem eines: überflüssig.
