Alois Kösters zu Plänen der CDU für Hartz-IV-Reform: Pläne gehen nicht weit genug

Die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber die Zahlungen für Hartz-IV-Empfänger steigen. Nichts zeigt deutlicher, dass die Fördermaßnahmen der Agenturen vielfach verpuffen. Der Ansatz der CDU, neben der Sanktionspeitsche auch Zuckerbrot für Erfolge anzubieten, ist richtig. Damit wird ein Leistungsanreiz geschaffen, der unmittelbar wirken kann. Er geht aber nicht weit genug.

Die Agenturmitarbeiter beschäftigen sich mit zu vielen Hartz-IV-Empängern, die nicht förderwillig oder -fähig sind. Unter der Hand spricht man von 40 Prozent. Zu viele erfolglose Fördermaßnahmen zweifelhafter Qualität sind die Folge. Hartz-IV-Empfänger sollten selbst entscheiden, ob sie gefördert werden wollen oder nicht. Jeder, der sich dafür entscheidet, zeigt die Motivation, die sie aussichtsreich macht.

Und jeder, der sich mit Grundsicherung begnügt und freiwillig aus dem Fördersystem verabschiedet, schafft zumindest Ressourcen für eine bessere und intensivere Förderung der Willigen.