Matthias Stoffregen zu den Sozialgerichten: Wenig ruhmreich

Es ist ja erfreulich, dass Kläger an Sozialgerichten nicht mehr zwei, sondern nur noch eineinhalb Jahre auf ein Urteil warten müssen. Das sollte für die Landesregierung aber noch lange kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen.

Sparpolitik hin oder her, die Bürger haben ein Recht auf zügige Entscheidungen, sowohl an Sozial- als auch an Arbeitsgerichten. Schließlich haben die Urteile oft weitreichende Folgen, wenn es beispielsweise um Geldzahlungen oder Arbeitsplätze geht.

Einen wenig ruhmreichen Eindruck macht Justizministerin Angela Kolb bei dem Ganzen. Wenn die Gerichte im Land überlastet sind, muss sie eigentlich als oberste Interessenvertreterin beim Finanzminister Druck machen. Momentan passiert aber genau das Gegenteil: Kolb sitzt die Personalprobleme lieber aus, indem sie an Personalbedarfsstatistiken festhält, die die Arbeitsbelastungen nur zum Teil berücksichtigen. Nur weil sie weiß, dass Jens Bullerjahn Personalkosten sparen will.