Alois Kösters zum Urteil zur Erbschaftssteuer: Die Chance auf Besserung

Gut ist, dass die Karlsruher Richter bestätigt haben, dass spezielle Erbschaftssteuerregelungen in Ordnung sind, wenn sie das Überleben von Firmen sichern und Arbeitsplätze schützen. Besonders in Sachsen-Anhalt ist die Wirtschaft geprägt von kleinen und mittleren Betrieben mit noch geringer Eigenkapitaldecke. Erben könnten vielfach die volle Steuer nicht bezahlen. In jedem Fall würde die Nachfolge mit der Perspektive, erst einmal Steuern zu erwirtschaften, noch unattraktiver. Schon heute haben es familiengeführte Unternehmen schwer, geeignete Nachfolger zu finden, die sich auf Risiko, Verantwortung und regionale Bindung einlassen.

Schlecht ist, dass die geballte Juristenschaft in Parlament, Regierung und Ministerialverwaltung es wieder mal nicht geschafft hat, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu formulieren. Der Richterspruch bietet die Chance, ein Gesetz für die zu machen, die es wirklich brauchen. Falls Steuermehreinnahmen die Folge sind - warum nicht?