Jens Schmidt zur Debatte über Einwanderungsrecht: Zuwanderung steuern

Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz. Wenigstens drei Gründe sprechen dafür. Erstens: Vor allem die ostdeutschen Länder werden ohne Einwanderer massive Probleme bekommen. Die Infrastruktur schreit nach mehr Auslastung. Sie kann nicht immer weiter verkleinert, abgerissen oder dichtgemacht werden. Es sei denn, man will ganze Dörfer und Stadtviertel einebnen. Zweitens: Die Wirtschaft braucht Nachwuchs - vom Arzt bis zum Straßenbahnfahrer. Das muss besser gesteuert werden. Ausländer, die sich von einem Hilfsjob zum anderen hangeln, werden zum Sozialfall. Dann ist Zuwanderung kein Gewinn.

Drittens: Eine Gesetzes-Debatte ist eine gute Gelegenheit für Parteien, mit dem Volk ins Gespräch zu kommen und den Disput zu versachlichen. Dass zu Anti-Pegida mehr Leute gehen als zu Pegida, sagt nicht alles. Die Stimmung der Schweigenden darf nicht unterschätzt werden - wie 1998. Damals zog die DVU mit 13 Prozent in den Landtag. Und niemand hatte zuvor etwas geahnt.