Alois Kösters zur Kontrolle von Militäreinsätzen: Regierung ohne Militär

Es ist gut, dass das Parlament in Deutschland bei der Kontrolle über Militäreinsätze sehr weitgehende Rechte hat. Auch eine demokratisch gewählte Regierung muss sich eines Mandats versichern. Aber Krisen richten sich nun mal nicht nach dem parlamentarischen Kalender. Man stelle sich vor, Helmut Schmidt hätte sich den Einsatz deutscher Sicherheitskräfte bei der Befreiung von Geiseln in Mogadischu erst einmal vom Parlament absichern lassen müssen! Heute kann jederzeit ein Bürgerkrieg eskalieren und Deutsche im Ausland gefährden.

Unsere Kriseninterventionskräfte wären sinnlos, wenn sie erst die Genehmigung des Parlaments abwarten müssten, um loszufliegen. Das gefährdet Menschenleben. Denn es ist nicht garantiert, dass die Amerikaner oder Franzosen auf Dauer Verständnis für solche typisch deutschen Diskussionen haben, und für die bedingt einsatzbereite Bundeswehr ständig die Knochen hinhalten.