Gerald Semkat über die Pläne zur Datenspeicherung: Nützliches Klima

Schon rein sprachlich ist es ein Unwort: Vorratsdatenspeicherung. Politisch wurde dieses Kompositum aus drei Substantiven zur "heißen Kartoffel", nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz verworfen hatte, das eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vorsah.

Doch die Zeiten ändern sich. In Bremen stürmt die Polizei auf der Suche nach Terroristen eine Salafisten-Einrichtung - ergebnislos. Bilder von schwerbewaffneten Polizisten in der Hansestadt behält wohl jeder noch lange im Gedächtnis. Terrorgefahr auch in Dresden, weshalb eine Pegida-Demonstration verboten wird. Und in Braunschweig wird ein Karnevalsumzug abgesagt, weil Gefahr droht.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Bedrohung. So tut doch alles, damit uns nichts passiert, wünscht der Bürger. In diesem Klima der Angst lässt sich eine Vorratsdatenspeicherung leichter durchpauken als bisher. Dass Fachleute schon mal fragen, ob man in den drei Städten nicht überzogen reagiert hat, geht dabei unter.