Michael Bock zu rechten Demos vor Privathäusern: Amtsträger besser schützen

Dass rechte Hetzer vor den Häusern von Politikern demonstrieren dürfen, ist ein Skandal. Unglaublich, dass das Versammlungsrecht in diesen Fällen mehr gilt als das Persönlichkeitsrecht. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Rechte einfach so in den privaten Bereich von Politikern vorstoßen können. Dass niemand eingreift, wenn sie versuchen, Amtsträger und deren Familien einzuschüchtern.

Der Staat muss klar Kante zeigen und seine Repräsentanten vor dem dumpfen Mob schützen. Auch per Gesetz. Dass das Oberverwaltungsgericht einem Innenminister mit auf den Weg gab, er müsse in seinem Job halt mit solchen Sachen leben, ist nur schwer erträglich und ein fatales Signal. Es mutet an wie die Bankrotterklärung eines Staates, der eigentlich Stärke gegenüber rechten Umtrieben beweisen muss. Der "Tröglitz-Erlass" ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er krankt aber daran, dass er sich nur auf Ehrenamtliche bezieht. Auch Hauptamtliche brauchen den Schutz des Staates!