1. Startseite
  2. >
  3. Deutschland & Welt
  4. >
  5. Hagen Eichler über die Aufklärung des IBG-Skandals: Fragen, die noch offen sind

Kommentar Hagen Eichler über die Aufklärung des IBG-Skandals: Fragen, die noch offen sind

26.03.2015, 01:29

Durchaus unterschiedlich ausgeprägt ist das Aufklärungsinteresse im IBG-Untersuchungsausschuss. Grüne, Linke und CDU bohren hartnäckig nach der Wahrheit. Die SPD ist nahezu regungslos. Dennoch hat der Ausschuss in die Beteiligungsgesellschaft des Landes tiefe Einblicke gewonnen. Sie werfen kein gutes Licht auf die Manager, die mit Millionen Euro aus Steuergeld jonglieren.

Deutlich wird, dass rund um die IBG ein Berliner Beziehungsgeflecht aktiv war, in dessen Zentrum Dinnies von der Osten stand. Klar ist, dass die Regeln, nach denen das Land Beteiligungen an Firmen vergab, gelegentlich gedehnt oder umgangen wurden. Welche Schlussfolgerungen das Land daraus ziehen soll, muss der Untersuchungsausschuss noch formulieren. Völlig unklar ist aber vor allem, warum Sachsen-Anhalts Politiker und Beamte den cleveren Geschäftsleuten so gar nichts entgegengesetzt haben. War es wirklich Unfähigkeit? Oder halfen Gefälligkeiten?