Matthias Stoffregen zu den EU-Fördermitteln: Kurzsichtiges Handeln

Die EU schaut mittlerweile genau hin, wenn es um Fördergelder für Sachsen-Anhalt geht. Dazu hat sicherlich so manche Affäre in der Vergangenheit beigetragen. Die Landesregierung soll nun in 30 Fällen nachweisen, dass Fördermittel zwischen 2007 und 2013 zu Recht geflossen sind. Sie schweigt jedoch darüber, um welche Fälle es konkret geht. Das lässt nichts Gutes erahnen.

Ärgerlich ist das kurzsichtige Handeln des Wirtschaftsministeriums. Es hätte vorausahnen können, dass mit dem Wechsel der Förderperioden EU-Gelder über einen bestimmten Zeitraum nicht fließen und hätte sich rechtzeitig um Möglichkeiten zur Zwischenfinanzierung bemühen können. Gerade in einem Land, in dem Unternehmen auf staatliche Forschungsförderung besonders stark angewiesen sind, wäre dies geboten gewesen. Hierbei wird auch deutlich, dass die Kommunikation zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium nicht gerade die beste ist.