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Gerald Semkat zur Grundsatzeinigung mit dem Iran: Wackliger Meilenstein

04.04.2015, 01:23

Die Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran ist nichts weiter als eine Absichtserklärung. Dennoch ist sie ein Meilenstein. Allerdings ein ziemlich wackliger. Die Chancen, bis zum Sommer einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zum iranischen Nuklearprogramm zu haben, stehen dennoch so gut wie nie in dieser langjährigen Auseinandersetzung. Allerdings sind auch die Widerstände stark.

Wenn man auch den Tag nicht vor dem Abend loben soll: Die Einigung ist ein Lichtblick in einer Zeit, in der der Ukraine-Konflikt an den beinahe vergessenen Kalten Krieg erinnert. Nun haben die Gespräche in Lausanne deutlich gemacht, dass trotz unterschiedlicher Interessen auch schwierigste Probleme gemeinsam lösbar sind. Das sollte erst recht in Europa gelten.

Wenn jetzt die deutsche Wirtschaft hofft, im Iran verlorenen Boden wieder zurückzugewinnen, dann zeigt das auch: Embargos wirken wie ein Bumerang und sie stärken - wie im Iran zu besichtigen ist - die (chinesische) Konkurrenz. Das kann man sich sparen. Und im Falle Russlands spüren auch Unternehmen aus Sachsen-Anhalt bereits jetzt, dass es schmerzt, wenn man sich ins eigene Fleisch schneidet.