Steffen Honig zur Vorratsdatenspeicherung: Klassischer Umfaller

Noch Anfang März hatte Justizminister Heiko Maas in der Volksstimme bestritten, dass es konkrete Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung gebe. Nach massiver Intervention seines SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel ist Maas umgefallen: Es soll doch wieder gespeichert werden in Deutschland. Die Sozialdemokraten haben sich damit dem Druck des Koalitionspartners - namentlich von Innenminister Thomas de Maizière - gebeugt. Die Union hat so auch gezeigt, dass sie eigene Themen durchsetzen kann, nachdem die SPD lange mit ihren Gesetzesinitiativen den Kurs in der Regierung bestimmt hatte.

Der Koalitionsfrieden ist fürs Erste gesichert und die EU-Forderung nach einer deutschen Regelung kann befriedigt werden. Über Sinn und Unsinn der Speicherpflicht darf indes weiter gestritten werden. IP-Adressen und Handynummern sollen mehrere Wochen gespeichert werden - E-Mail-Daten jedoch nicht. In die Logik der Digitalisierung passt diese Lücke nicht.