Michael Bock zur Koalitionsdebatte um Mindestlohn: SPD setzt sich durch

Der Mindestlohn bleibt unverändert. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD verständigt. Das ist keine Überraschung. Es war nicht zu erwarten, dass die SPD Abstriche an einem ihrer politischen Lieblingsprojekte macht. Erst recht nicht, wenn Querschüsse aus der CSU kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum wird kein Interesse daran haben, dass erneut eine Mindestlohn-Debatte entbrennt und Unruhe in die Koalition bringt. Dafür nimmt sie Unmut in der CSU und auch beim CDU-Wirtschaftsflügel in Kauf. Das wird ihr nicht allzu sehr schaden, solange die Wirtschaft brummt. Sollte der Motor aber ins Stottern geraten, dürfte die Kanzlerin parteiintern unter Druck geraten. Denn in der Union gibt es immer wieder Kritik an einer schleichenden Sozialdemokratisierung der CDU. Andere, wie die FDP, könnten vom Merkel-Kurs profitieren. Je weiter die Union nach links rückt, desto mehr Platz macht sie frei für die Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager.