Hagen Eichler zur finanziellen Lage der freien Schulen: Freiheit und Geld

Freie Schulen sind wichtig - da sind sich die Verfassungen aller Bundesländer einig. Sachsen-Anhalt aber geht weiter. Als sich die Parlamentarier nach der Neugründung des Landes 1990 berieten, dachten sie auch ans Geld. Und so steht bis heute in Artikel 28, dass freie Schulen Anspruch auf Kostenerstattung haben.Die starke Stellung der Privatschulen ist ein Reflex auf die staatliche Indoktrination in den Schulen der DDR.

Die heutigen Abgeordneten haben mehr das knappe Geld im Blick. Und so haben sie die Zuschüsse deutlich eingeschränkt. Ob das noch der 1992 verabschiedeten Verfassung entspricht, darf man bezweifeln. Sollte das Schulgesetz in diesen Punkten fallen, wäre es nicht das erste: In Sachsen und Thüringen haben Privatschulen bereits juristische Erfolge erzielt. Im Dessauer Landesverfassungsgericht liegt derzeit noch keine Klage. Das Gutachten des renommierten Juristen Winfried Kluth dürfte nun die eine oder andere Schule ermuntern, den Rechtsweg einzuschlagen.