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Kommentar Christopher Kissmann zur Ausspäh-Affäre: Kanzleramt hat versagt

02.05.2015, 01:28

Jahrelang hat der US-Geheimdienst NSA Bürger, Politiker und Unternehmen in Europa ausgespäht. Nun ist klar: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dabei gezielt geholfen. Das Kanzleramt hat als BND-Aufsicht versagt. Jetzt wäre Aufklärung geboten. Doch die Regierung eiert herum. Es wirkt, als habe man wenig Interesse an der Aufarbeitung, wer was wann gewusst und wie (nicht) gehandelt hat. Denn bei konsequenter Aufklärung müsste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende vielleicht ihr Kabinett umbilden.

Für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird es eng - er war Kanzleramtschef, als es die ersten Hinweise auf den Ausspäh-Skandal gab. Nachdem er zuletzt schon als Verteidigungsminister beim Drohnendebakel und den G36-Prüfberichten unglücklich agiert hatte, könnte ihm die NSA-Affäre nun zum Verhängnis werden. Am Mittwoch sagt er im Bundestag-Untersuchungsausschuss aus. Räumt er die Zweifel nicht aus, wird es für Merkel immer schwerer, ihn zu halten.