Michael Bock zur Offenlegung von Nebeneinkünften

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im vorigen November eine Parlamentsreform beschlossen. Es ist eine große Leistung von Landtagspräsident Detlef Gürth und den Verhandlungsführern aller Fraktionen, dass letztlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde. Zumal die Vorstellungen der Parteien zunächst in vielen Punkten auseinandergingen.

Auch die verschärften Transparenzregeln wurden intensiv diskutiert. Vor allem: Sollen Nebeneinkünfte für jedermann offengelegt werden? Es ist gut, dass die Parlamentarier diese Frage mit "Ja" beantwortet haben und jetzt in einem Fünf-Stufen-Modell Auskunft geben. Wohl wissend, dass sie damit in eine Neiddebatte geraten können.

Die neue Offenheit dürfte nicht jedem Parlamentarier schmecken. Die meisten Wähler hingegen werden die Transparenz schätzen. Um politische Entscheidungen eines Abgeordneten einordnen zu können, ist es auch wichtig zu wissen, für wen er neben der Mandatsausübung tätig ist und wie das gegebenenfalls entgolten wird.