Michael Bock zu Merkwürdigkeiten bei der IBG: Verschleiert und getrickst

Das Wirtschaftsministerium hat in der IBG-Affäre Fehler eingestanden. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen. Denn bei der Rettung von Unternehmen aus dem Firmenreich des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner ist getrickst und verschleiert worden. Steuergelder, die eigentlich für die Wachstumsfinanzierung innovativer Betriebe gedacht waren, wurden in eine Gesellschaft umgeleitet, die Schulden beglich.

Dem Unternehmer Hübner ist daraus kein Vorwurf zu machen. Er kann sich darauf berufen, dass alle Gremien - bis hin zum Aufsichtsrat - das Konzept so abgesegnet haben. Und tatsächlich gelang es ja, die Firmengruppe und somit Arbeitsplätze zu retten. Dass aber die IBG dafür die eigenen Richtlinien missachtete und Steuergelder offensichtlich zweckwidrig eingesetzt wurden, ist nicht akzeptabel. Es untergräbt das Vertrauen in die Förderpolitik des Landes.

Warum wurde das Parlament nicht über die Notlage der Firmengruppe informiert und um Hilfe gebeten? Ein transparentes Verfahren wurde vermieden. Wieso nur? Politiker wie der jetzige Finanzstaatssekretär Michael Richter könnten einiges dazu sagen. Doch der Mann ist in dieser Angelegenheit auf Tauchstation gegangen. Wie lange will er sich noch wegducken?