Alois Kösters zum "Sonderermittler" im NSA-Ausschuss: Der Ausschuss ist gescheitert

In Deutschland kann ein Ausschuss, der die Tätigkeit der NSA untersucht, nicht funktionieren. Es ist genauso wenig wahrscheinlich, dass die USA einem "Sonderermittler", der nicht einmal einem Geheimdienst angehört, ihre Überwachungs-DNA öffnen, wie das von der Kanzlerin als Rauchbombe vor dem Wahlkampf gezündete "No-Spy-Abkommen".

Längst wirkt der Ausschuss wie eine Inszenierung, in der die regelmäßigen Empörungsrituale sich nach und nach abnutzen. Spionage bleibt geheim. Selbst über den Hacker-Angriff auf den Bundestag wurden die Abgeordneten nicht vollständig informiert, weil dies Informationen für die Gegenseite geliefert hätte.

Der BND macht nicht einmal öffentlich, wie China oder Russland uns abhören, soll aber amerikanische Listen rausrücken. Deutschland könnte sich in diesem Falle gleich aus dem Netzwerk der westlichen Geheimdienste verbschieden, müsste dann aber viele Milliarden aufwenden, um weiter sicher zu sein.