Steffen Honig zum Betreuungsgeld: Kernpunkt Kita

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Für die bayerische Politik ist das ein Desaster.

Bayerische Alleingänge gehören zur deutschen Politik wie die Brezn zur Weißwurst. Maut, Energietrassen und Betreuungsgeld heißen prägnante Beispiele. Der Erfolg der Vorstöße ist begrenzt: Während bei den Stromleitungen noch ein Kompromiss herausgekommen ist, musste die Maut-Einführung erstmal verschoben werden. Ein regelrechtes Desaster aus bayerischer Sicht aber ist die Betreuungsgeld-Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht. Ministerpräsident Horst Seehofer will den "Markenkern bayerischer Familienpolitik" nun notfalls mit Landesgeldern retten. Daran wird ihn und die CSU niemand hindern.

Für den Rest der Republik aber macht das Karlsruher Urteil den Weg frei, die Familienpolitik noch deutlicher anders zu wichten. Jenseits der bayerischen Grenzen ist der Kernpunkt die Kindertagesstätte. Dabei bleibt noch eine ganze Menge zu tun - von der Bezahlung der Erzieherinnen bis zum ausreichenden Angebot an Plätzen in Krippen und Kindergärten.