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Ägypten nach Mubarak Tahrir-Platz wird gefegt

Von Peter Wendt 14.02.2011, 05:37

Die Revolution ist zu Ende, die Demonstranten gehen nach Hause, Kairos Tahrir-Platz wird gefegt. Das Militär hat das alleinige Sagen, nachdem es das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt hat. Der Ausnahmezustand bleibt bestehen. Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärte die Wiederherstellung von Normalität und die Sicherheit Ägyptens zur vordringlichen Aufgabe seiner Regierung.

Erreicht nach den tagelangen Protesten ist zunächst nur, dass das Militär den aus seinen Reihen hervorgegangenen Langzeit-Präsidenten Husni Mubarak fallengelassen hat – dem Druck der Straße Rechnung tragend und vermutlich um Schlimmeres abzuwenden. An den Grundfesten des Regimes ist (noch) nicht gerüttelt worden, für die Lösung der sozialen Frage sind keine Ansätze erkennbar, ja selbst eine Führung gibt es nicht. Ein demokratischer Aufbruch sieht anders aus. Doch jeder Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt.

Schließlich gibt es das Versprechen der Militärs, den friedlichen Übergang der Macht an eine frei gewählte, demokratische Regierung zu gewährleisten. Die kommenden Monate müssen nun zeigen, was diese Zusage wert ist, welcher Spielraum den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, den Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen für einen tatsächlichen Wandel im Land am Nil zugestanden wird. Denn dieser muss von innen kommen, Demokratie als Importgut funktioniert nicht, wie das Beispiel Irak zeigt.

Der Ruf nach gesellschaftlicher Veränderung, nach Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, nach Beendigung von Unfreiheit hallt durch den Nahen Osten. Die Region steht vor einer spannenden Zeit. (Politik)