Haushaltsposten

Theater um Hartz IV und kein Ende. So löblich es ist, dass die drei Landesfürsten die Verhandlungen aus der Sackgasse gezogen haben, so verärgert sind jetzt jene, die den Karren erst festgefahren haben. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wettern über eine "Bundesratsfront", die Vorfestlegungen über Gelder des Bundes treffen wolle. Auch wenn so etwas ein Unding wäre, klingt der Aufschrei nach "Haltet den Dieb". Zeit zur Einigung war ausreichend vorhanden. Warum sie vergeudet wurde, versteht der Bürger nicht mehr.

Er sollte sich aber fragen: Lenkt das ganze Theater nicht davon ab, dass das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundrecht direkt aus dem Grundgesetz begründet hat? Der ganze bisherige Verhandlungsverlauf lässt aber den Schluss zu, dass dieses Grundrecht unter Finanzierungsvorbehalt steht, also ein Haushaltsposten ist.(Politik)