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Landtagswahl Von Michael Bock Keine Vabanque-Spiele

21.03.2011, 04:31

Die CDU bleibt stärkste Partei in Sachsen-Anhalt. Die Union hat bei der Landtagswahl zwar Einbußen hinnehmen müssen, sie kann aber trotzdem zufrieden sein. Spitzenkandidat Reiner Haseloff hat ein respektables Ergebnis erzielt. Dieser Wahlausgang war angesichts bundespolitischer Einflüsse (Rücktritt von zu Guttenberg, Atomdebatte) nicht unbedingt so zu erwarten gewesen. Haseloff ist zudem ohne den Amtsbonus eines Ministerpräsidenten in den Wahlkampf gezogen; insofern wird er mit dem Wahlausgang sehr gut leben können.

Enttäuschendes Ergebnis für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn. Der Mansfelder hatte einen engagierten Wahlkampf geführt und in den Umfragen vor der Wahl sehr gute Popularitätswerte gehabt. Doch sein Glanz hat offensichtlich nicht auf die Partei abgefärbt. Selbst das Minimalziel, Platz zwei vor der Linken, wurde verfehlt. Zweimal ist Bullerjahn als Spitzenkandidat angetreten, zweimal hat er unbefriedigende Ergebnisse für die SPD eingefahren. Es ist nun sehr fraglich, ob Bullerjahn im Jahr 2016 ein drittes Mal für das Ministerpräsidenten-Amt ins Rennen geschickt wird.

Auch die Linke kann mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden sein. Vor Monaten hatte sie in Umfragen noch gleichauf mit der CDU gelegen. Nach der von Bundeschefin Lötzsch ausgelösten Kommunismus-Debatte war es aber stetig bergab gegangen. Der Linken war es seitdem nicht mehr gelungen, die eigenen Inhalte so in den Vordergrund zu rücken, wie es eigentlich geplant war.

Für die FDP hat es sich nicht ausgezahlt, dass sie in den vergangenen Jahren im Magdeburger Landtag eine engagierte Politik gemacht hat. Sachsen-Anhalts Liberale konnten sich dem negativen Bundestrend, ausgelöst vor allem durch Bundeschef Westerwelle, nicht entziehen. Den Grünen wiederum hat die Bundespolitik zum Einzug in den Landtag verholfen. Der Atomschock von Japan wird ihnen zuletzt die entscheidenden Prozente beschert haben. Höchst erfreulich ist, dass die rechtsextreme NPD nicht ins Parlament kam.

Es läuft jetzt alles auf eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition hinaus. Das wäre ein Zeichen für Stabilität, Kontinuität und Berechenbarkeit. Christ- und Sozialdemokraten dürften sich auch in den strittigen Themen wie Bildung und Wirtschaft schnell einig werden. Im Wahlkampf waren bereits Kompromisslinien deutlich geworden. Aufkeimende Diskussionen über ein rot-rot-grünes Bündnis, in dem Bullerjahn zum gemeinsamen rot-grünen Kandidaten für das Ministerpräsidenten-Amt ausgerufen werden könnte, sind recht abenteuerlich. Vabanquespiele jeglicher Art sollten Sachsen-Anhalt erspart bleiben. (Seite 1/Sachsen-Anhalt)