Spielbälle

Im Eiltempo haben CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen Konfliktthemen abgearbeitet und Kompromisse gefunden. Die Ganztags-Kinderbetreuung für alle kommt wieder, ein Kindergartenjahr wird gebührenfrei. Ein Vergabegesetz soll tariftreue Firmen schützen. Und die Gemeinschaftsschule wird möglich.

@109_Meinung_Kommentar_Text:Diese schnelle Einigung ist positiv. Dass die Ergebnisse weitgehend den Vorschlägen der SPD entsprechen, kann den Sozialdemokraten nicht angelastet werden. Sie sind vielmehr die Konsequenz aus dem Umstand, dass die CDU fast ohne eigene Ziele und Strategien in die Verhandlungen gegangen ist; abgesehen von dem Ziel, ihren Spitzenmann Reiner Haseloff zum Regierungschef zu machen.

Doch mit dem jetzt ausgebrochenen Gerangel um Posten und Zuständigkeiten für ihre Ministerien drohen beide Parteien dieses Ergebnis zunichte zu machen. Die CDU will den Hochschulbereich aus dem Kultusministerium ins Wirtschaftsressort verschieben, um ihn unter ihrer Kontrolle zu behalten. Seit 2002 bestimmte die CDU die Linie des Kultusministeriums. Künftig soll dort die SPD das Sagen haben. Ist der Wechsel der Grund für die Spaltungspläne? Sachgerechte Begründungen waren bisher nicht zu hören.

Das gilt auch für die Verlagerung der Kinderbetreuung aus dem Sozialministerium ins Kultusministerium. Damit soll offenbar nur der Wegfall der Hochschul-Zuständigkeit im Kultusressort kompensiert werden.

Nebenbei versucht SPD-Spitzenmann und Finanzminister Jens Bullerjahn, sich mit der Schaffung einer Art Superministerium über seine Schlappe bei der Landtagswahl hinwegzutrösten. Auch Bullerjahn kann keine vernünftigen Gründe dafür nennen, warum er den Landesbaubetrieb aus dem Bauministerium und den Bereich Kommunalfinanzen aus dem Innenministerium heraus- und an sich reißen will.

Hoffentlich besinnen sich CDU und SPD im letzten Moment. Andernfalls würden Kinder, Studierende, Hochschulen und Behördenmitarbeiter zu Objekten von abstoßenden Machtspielen und Koalitionsarithmetik degradiert. Damit hätte die neue Regierung bereits Vertrauen verloren, noch ehe sie im Amt ist. (Sachsen-Anhalt)