Klarer SPD-Sieg

Zum Auftakt dieses Wahljahres mit sieben Landtagswahlen hat die SPD in Hamburg einen klaren Sieg eingefahren. Damit haben sich die politischen Verhältnisse in der Hansestadt gedreht. Das Experiment einer schwarz-grünen Landesregierung war ja schon im Herbst gescheitert. Zur Bilanz auf Landesebene gehört der Abschied der Grünen von hochfliegenden Zielen: Das Kraftwerk Moorburg blieb, das Projekt einer Stadtbahn wurde beerdigt und längeres gemeinsames Lernen in der Schule wurde von einem Bürgerentscheid gekippt. Dennoch haben die Grünen an Stimmanteilen etwas zugelegt. Die CDU verlor deutlich an Kontur und ist dramatisch durchgefallen. Schwarz-grüne Träume sind ausgeträumt – nicht nur in Hamburg. Dort landet die CDU auf der Oppositionsbank, mangels Masse reicht es auch für Schwarz-Gelb nicht. Daran ändert auch der Klimmzug der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde nichts.

Der SPD ist es nicht schwergefallen, gegen eine schwache Konkurrenz in Hamburg zu siegen. Dort wird sie allein regieren können. Leichter wird es für die Sozialdemokraten in diesem Jahr nirgendwo – nicht einmal in Kurt Becks Stammland Rheinland-Pfalz. Wenn dort am 27. März gewählt wird, winkt eine Renaissance von Rot-Grün. Die SPD in Sachsen-Anhalt indes beschwört für den 20. März den Hamburger Rückenwind.

Und in Baden-Württemberg kann in gut einem Monat die alte CDU-Hochburg kippen. Dort stehen die Chancen von Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb nicht schlecht. Und für Berlin, wo am 18. September gewählt wird, wird Grün-Rot wohl Projektion bleiben. Rot-Grün aber scheint dort wie in einigen Bundesländern eine realistische Option zu sein. Das wären Kontrapunkte zur schwarz-gelben Bundesregierung. Alte Lager leben wieder auf.