Erste Bremsprobe

Der Entschluss der Landesregierung, mit jedem zusätzlichen Steuer-Euro die Kredite zu reduzieren, ist richtig. Bei einem Altschuldenberg von 20 Milliarden Euro, bei weiter schwindenden Einwohnerzahlen, zurückgehenden EU-Mitteln und einem auf uns zukommenden Pensionslastenberg wäre alles andere auch unvernünftig. Aber: Vernunft ist in der Politik ja nicht selbstverständlich. Noch vor ein paar Jahren wäre solch ein disziplinierter Kurs wenige Monate vor einer Landtagswahl alles andere als unumstritten gewesen.

Viel war über die Schuldenbremse und die Lehren aus dem griechischen Finanzdesaster debattiert worden. Nicht wenige blieben skeptisch, ob Politiker in "normalen Zeiten" der Politik auf Pump wirklich abschwören. Nun normalisiert sich die Lage, die Steuereinnnahmen steigen – jetzt müssen Bund und Länder zeigen, wie ernst sie ihre Beschlüsse nehmen. Sachsen-Anhalt hat sein erste Schulden-Bremsprobe bestanden.