Offene Fragen

Für rund 600 000 Pflegekräfte, davon 15 000 in Sachsen-Anhalt, wird es einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Beschäftigte in Heimen oder ambulanten Diensten, die Pflegebedürftigen beim Waschen, Anziehen, Essen oder Gehen helfen, sollen im Osten künftig mindestens 7, 50 Euro und im Westen 8, 50 Euro je Stunde erhalten.

Dass dieser Kompromiss – mühsam ausgehandelt und am Ende fast noch am Widerstand der FDP gescheitert – nun umgesetzt wird, ist im Interesse einer gerechteren Entlohnung der in den Pflegeberufen Tätigen zu begrüßen. So ist positiv zu sehen, dass Sozialministerin von der Leyen den Mindestlohn " verbindlich für die gesamte Branche verordnen " will. Allerdings wirft die Regelung auch Fragen auf : Warum nach zwanzig Jahren staatlicher Einheit keine Einheit bei der Bezahlung der Pflegekräfte ? Und : Werden die Nutznießer am Ende tatsächlich bessergestellt sein oder geht es vielleicht vor allem darum, die Zahl der " Aufstocker " zu verringern – im Sinne eines neuen Berliner Sparkurses ? ( Politik )