Postengeschacher? Nein danke!

Die schrecklichen Vorgänge der zurückliegenden Monate haben gezeigt, wie wichtig auch eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes ist. Insofern ist es höchste Zeit, dass die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen-Anhalt neu besetzt wird.

Höchst befremdlich und der Sache wenig dienlich ist allerdings, dass sich schon jetzt ein unwürdiges Gerangel um den Vorsitz der Kontrollkommission anbahnt. CDU und SPD sind offenbar aus der unseligen Geschichte um die (nach wie vor nicht erfolgte) Besetzung des Stasi-Beauftragten nicht klug geworden. Das hat dem Amt massiv geschadet.

Eine neu formierte Kontrollkommission sollte so schnell und so geräuschlos wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Brisante Themen gibt es schließlich zuhauf. Für Postengeschacher hat niemand Verständnis! Sachsen-Anhalt