Greift Beratung zu kurz?

Im Salzland-Kreistag ist es um die Stimmung nicht zum Besten bestellt. Für die Abgeordneten wird das Verfahren, vor allem aber das Verhalten des Transaktionsbüros, das als Berater des Landkreises das Verfahren begleiten soll, immer suspekter. Die Stimmen mehren sich, die sagen, die Beratung sei unzureichend. Dem widerspricht der Landrat, der sich durch die Juristen gut beraten fühlt. Wenn dem so ist, stellt sich allerdings die Frage, warum das Transaktionsbüro nicht bereits im Oktober, als der Landrat zum ersten Mal Widerspruch einlegte, geraten hatte, die Prüfung der Notifizierungspflicht anzustreben. Dann wüssten der Landrat und die Kreistagsmitglieder längst, ob gegen das Beihilferecht verstoßen wird. Und die Gräben zwischen beiden Seiten wären nicht so tief. Seite 1