Schwerwiegender Vertrauensbruch

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten - lautet seit fast 2000 Jahren der wichtigste Grundsatz des Vertragsrechts. Deshalb ist es, Geldnot hin oder her, ein starkes Stück, was sich das Innenministerium mit seinem Erlass zu den Eingemeindungen erlaubt hat. Tenor: Eingemeindende Städte in Geldnot können die Steuersätze in neuen Ortsteilen selbst dann anheben, wenn die Verträge mit den kleinen Partnern dies ausdrücklich ausschließen.

Schlimm genug, dass in mancher eingemeindenden Stadt ein Vertragsbruch erwogen wird. Dass aber das Innenministerium ein solches Unrecht gutheißt, muss das Rechtsempfinden jedes Bürgers tief verletzen und das Vertrauen in die Landespolitik untergraben. Innenminister Holger Stahlknecht sollte seine Ankündigung schnell einlösen und diesen Erlass aufheben. Seite 1