Warnung zur richtigen Zeit

Der Appell von Kirchenvertretern, es im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein bei einem NPD-Verbotsantrag zu belassen, ist richtig. Der Rechtsextremismus hat viele Formen. Manche rechtsextremen Ansichten sind bis weit in unsere Gesellschaft populär. Daher ist es sinnvoll, auch in Kirchengemeinden offensiv mit dem Thema umzugehen. Zugleich sind Staat und demokratische Parteien gefordert, unabhängig von einem NPD-Verbotsantrag Initiativen gegen Rechts stärker als bisher zu unterstützen.

Denn eines wird oft außer Acht gelassen: Darüber, ob die NPD verboten wird oder nicht, urteilen nicht Politiker, sondern Juristen. Was, wenn diese wie 2003 erneut nicht wie gewünscht entscheiden? Dann stünden Politik und Gesellschaft sprachlos und mit leeren Händen da. Und die NPD wäre womöglich gestärkt. Seite 1