Verheerendes Spar-Signal

Haushaltssanierung mit dem Ziel, ab 2012 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, ist die Hauptstrategie von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Die Finanzstrategen drehen dazu jeden Cent um - ohne Tabus, wie Bullerjahn des Öfteren betonte. Nur zwei Beispiele: Kulturförderung (der Kulturkonvent berät gerade, wie viel Kultur sich Sachsen-Anhalt noch leisten soll) und die klammen Kommunalfinanzen.

In dieser Lage klingen kostenlose Heimfahrten für Staatssekretäre mit Wohnsitz außerhalb des Landes wie ein Witz. Mit dem Sparwillen in den oberen Etagen kann es nicht weit her sein. Sicher geht es nicht um große Beträge. Das Signal, das mit der geplanten Bevorteilung von Spitzenbeamten ausgesendet wird, ist verheerend. Die Frage steht, wie glaubwürdig ist Bullerjahn mit seinem Konsolidierungskurs. Sachsen-Anhalt