Bundeswirtschaftsminister will Industrie stärken Fünf-Punkte-Plan für dauerhaften Aufschwung
Berlin (dpa). Mehr Fachkräfte, gute Produkte, bezahlbarer Klimaschutz, genug Rohstoffe und offene Märkte: Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Industrie stärken und für einen dauerhaften Aufschwung sorgen.
"Aus dem selbsttragenden Aufschwung muss ein langanhaltendes Wachstum werden", sagte er gestern bei der Vorstellung seines neuen industriepolitischen Konzepts. Deutschland dürfe sich nicht zurücklehnen, nur weil man gut durch die Krise gekommen sei. Brüderle sagte: "Es darf nicht die Stimmung um sich greifen, wir haben‘s geschafft und ruhen uns wieder drei Jahre aus."
Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum müsse in den kommenden Jahren von 1,25 auf 2 Prozent gesteigert werden. Die Bankenkrise habe gezeigt, dass ohne eine starke Industriebasis, die Werte zum Anfassen produziere, Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet seien. Das hätten inzwischen die USA oder Großbritannien erkannt. Beunruhigend sei, dass weltweit viele Länder ihre Märkte mit Zöllen vor unliebsamer Konkurrenz aus dem Ausland abschotteten.
Der Industrieverband BDI begrüßte Brüderles Pläne: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung der Industrie als Kern der deutschen Volkswirtschaft wirtschaftspolitisch die gebührende Aufmerksamkeit schenkt." Der SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil warf dagegen Brüderle "industriepolitische Konzeptionslosigkeit" vor.
Brüderle pocht darauf, dass die EU-Kommission bei ihren Klimaschutzplänen mehr Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft nimmt. Brüssel strebt an, dass in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 verbindlich rund 30 Prozent statt der geplanten 20 Prozent Kohlendioxid (CO2) eingespart werden müssen. Das würde deutsche Industriezweige wie Stahl, Metalle, Chemie, Glas und Papier belasten, die sehr viel Strom verbrauchen und CO2 ausstoßen.
Brüderle warb dafür, dass sich der Staat nach dem Ende der Krise schnell aus Hilfsprogrammen für Banken und Unternehmen zurückzieht. Es dürfe keinen "All-inclusive-Staat" geben, der alle Risiken abdecke.
