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Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet über Zinsniveau ab 2015 nur noch alle sechs Wochen EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

04.07.2014, 01:22

Frankfurt/Main (dpa) l Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte. Nach dem Feuerwerk von Sondermaßnahmen im Juni erwarten Experten, dass die EZB die Wirkung ihrer bisherigen Schritte nun zunächst abwarten und vorerst auch keine weiteren unkonventionellen Maßnahmen beschließen wird.

Denn vor vier Wochen hatte die EZB im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute ein bislang beispielloses Anti-Krisenpaket aufgelegt: Sie senkte den Leitzins von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent und führte einen Strafzins für Geschäftsbanken ein, die Geld bei der Notenbank parken. Außerdem gibt es einmal mehr billige Kredite in Milliardenhöhe für Banken. Ziel ist es, die Kreditvergabe und damit die Konjunktur anzukurbeln. Ökonomen haben Zweifel: "Es bleibt weiterhin fraglich, ob damit wirklich eine Erhöhung der Kreditvergabe in Südeuropa erreicht werden kann", erklärte Jan Holthusen von der DZ Bank.

EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, dass der EZB-Rat ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Zinsen im Euroraum entscheiden wird. Draghi begründete dies mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen - ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. "Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist", erklärte der Italiener.

Darüber hinaus will die Notenbank ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen - jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang liegen die Mitschriften 30 Jahre unter Verschluss.

Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt die Politik zum Handeln. Grundlegende Reformen und die strikte Einhaltung der europäischen Verträge seien entscheidend, um die gewaltigen Schuldenberge abzutragen und den Währungsraum widerstandsfähiger gegen künftige Schocks zu machen.