Deutsche Waffen für die Welt

Berlin (dpa) l Die deutsche Rüstungsindustrie hat an vielen Fronten zu kämpfen. Seit Jahrzehnten baut die Branche um. Aus Waffenschmieden sind Technologieunternehmen geworden. Nur wenige Firmen sind noch komplett von Bestellungen aus Armeen abhängig, auch schwere Waffen wie Panzer oder Kriegsschiffe machen nicht mehr das Gros der Produkte aus. Dennoch steht die weithin ungeliebte Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie - wie sie sich nennt - an einem Scheideweg.

Vor allem warten die Unternehmen auf klare Ansagen aus der Politik. Die spart in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit Jahren bei der Beschaffung von Waffen, streicht Bestellungen zusammen und kürzt bei der Entwicklung neuer Projekte. Ein Ausweg ist für viele Unternehmen der Export. Aber den Ausfuhren sind enge juristische Grenzen gesetzt. Und der Weltmarkt ist hart und wird von deutlich größeren Spielern beherrscht.

Branche hält Vorgaben für unnötig

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Grenzen für diese Industrie noch enger stecken und wählt deutliche Worte. Mit dem Tod dürften keine Geschäfte gemacht werden, mahnt der SPD-Chef. Die Branche solle sich stärker um Zivilgeschäfte kümmern. Der Streit um Waffenlieferungen in den Irak zeigt, wie kompliziert solch klare Ansagen sind. Sogar Linke, die Waffenexporte eigentlich verbieten wollen, möchten mit Rüstungsgütern den vom IS-Terror bedrängten Menschen helfen.

Dabei sind Waffenlieferungen in Krisenregionen eigentlich ohnehin tabu. Bevorzugte Handelspartner sind EU-Staaten oder Nato-Partner. Die meisten Kriegswaffenexporte an Drittländer gingen 2013 an Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Algerien und Singapur. Die Branche selbst hält schärfere Vorgaben für unnötig, Deutschland habe bereits die strengsten Regelungen für den Export von Rüstungsgütern, heißt es beim Branchenverband BDSV.

"In unserer Wahrnehmung fehlt der Bundesregierung weiterhin eine klare Linie zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland", schrieben jüngst Betriebsräte von Rüstungsfirmen an Gabriel. Sie wollen ebenfalls eine Ansage und üben indirekt auch Kritik an Gabriels Äußerungen. "Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt", heißt es in dem Schreiben.

Die Bundesregierung müsse sich langsam entscheiden: Für eine eigene, schlagkräftige Rüstungsindustrie, die eine Abhängigkeit von Waffenlieferungen aus dem Ausland und einen technologischen Ausverkauf verhindert - oder für eine starke europäische Variante, etwa mit Fusionen, wie sie der Panzerbauer KMW derzeit mit dem französischen Rivalen Nexter versucht. Oder aber für einen Rückzug aus der Entwicklung und dem Bau moderner Waffensysteme, denn ohne einen geregelten Export werde es nicht gehen. Darin sind sich Unternehmen und Gewerkschaften einig.