EZB zieht die Reißleine

Frankfurt/Athen (dpa/AFP) l Europas Währungshüter ziehen die Reißleine: Weil sich die neue Regierung in Athen nicht an die Vereinbarungen mit den Geldgebern halten will, schneidet die Notenbank griechische Geschäftsbanken von einer lebenswichtigen Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen ab 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld hinterlegen.

1. Worum geht es?

Gerade für Banken, die sich nicht mehr an den Märkten finanzieren können, ist die Europäische Zentralbank ein wichtiger Kreditgeber. Doch die EZB verleiht Geld nur, wenn die Geschäftsbanken Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Griechenland profitiert seit einigen Jahren wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von einer Ausnahme: Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen auf Ramschniveau nicht den Kriterien der EZB entsprechen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten. Damit ist ab kommender Woche Schluss. Bislang machten die Währungshüter diese Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Auflagen durchlief. Die neue Regierung in Athen lehnt das EU-Rettungsprogramm ab.

2. Welche Folgen kann die Entscheidung haben?

Allein im November 2014 hatten sich die Institute 45 Milliarden Euro bei der Notenbank besorgt. Ohne das EZB-Geld droht griechischen Banken die Pleite. Nämlich dann, wenn sie nicht genügend andere Wertpapiere haben, die sie gegen Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Daher dürfte der EZB-Beschluss indirekt auch den griechischen Staat treffen, selbst ohne Bankenkollaps. Denn spätestens seit dem Regierungswechsel gibt es außerhalb des Landes praktisch keine privaten Käufer griechischer Staatsanleihen mehr.

3. Stehen griechische Banken nun vor dem Aus?

Noch nicht. In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums heißt es, das Bankensystem sei durchfinanziert. Zudem bleiben vorerst als Rettungsanker die ELA-Notkredite der griechischen Zentralbank. Nach dem Beschluss von Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben. Mit ELA müssen statt aller Steuerzahler im Euroraum nur noch griechische für Ausfälle geradestehen. Doch die Notkredite sind teurer als EZB-Geld.

4. Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat auch diesen Geldhahn wieder zudrehen. "Wir werden sicher kein Geld in ein schwarzes Loch schießen", heißt es in Notenbankkreisen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" sagte er aber auch: "Ich befürchte, dass die EZB dennoch gezwungen sein wird, den griechischen Banken und dem griechischen Staat entgegen den Prinzipien der EZB Nothilfe leisten zu müssen." Denn die Politik zeige nicht genug Willen, die Krise schnell und nachhaltig zu lösen.

5. Hat die EZB jemals Notkredite verboten?

Im März 2013 hatte sie zyprischen Banken zumindest mit dieser Keule gedroht. Weil die Regierung in Nikosia ähnlich wie jetzt in Athen die strengen Auflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte, beschloss die EZB mit vier Tagen Vorlauf ein Ultimatum. Damals waren Banken des Inselstaates faktisch zahlungsunfähig. Danach sollten Gelder nur fließen, wenn ein Rettungsplan in Kraft tritt, der die Solvenz der Banken sichert. Die Euro-Finanzminister stimmten in letzter Minute einem geänderten Rettungsplan zu. Damit hatte die EZB keine Einwände mehr gegen die Geldversorgung der Institute durch Zyperns Notenbank.

6. Die Regierung in Athen spricht von Erpressung. Trifft das zu?

Nein. Die EZB hält sich nur an die Verträge zum EU-Rettungsprogramm. Demnach darf sie von ihren Bedingungen für Sicherheiten nur abrücken, wenn Hellas ein EU-Rettungsprogramm durchläuft. In der Mitteilung der Notenbank heißt es nun: "Die Aussetzung geschieht gemäß den Regeln des Eurosystems. Denn im Moment kann man nicht davon ausgehen, dass das Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen wird."

7. Wie geht es weiter?

Auf einer Reise quer durch Europas Hauptstädte werben Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis für ihre Schulden- und Sparpolitik. Viel Zeit, die Regierungen der Euroländer, vor allem Berlin, und die EU von ihren Plänen zu überzeugen, bleibt nicht. Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dann können sich die Kassen des verschuldeten Landes und seiner Banken schnell leeren. Ökonom Schulz warnt: "Wenn die doppelt-populistische Koalition in Athen den Rettungsring der europäischen Partner nicht ergreift, könnten Griechenlands Finanzsystem und Wirtschaft innerhalb weniger Wochen kollabieren."