Neues Kapitel im Schulden-Thriller EZB will Griechenland nicht noch mehr Geld verschaffen
Berlin/Athen/Brüssel (dpa) l Die griechische Regierung ist mit neuen Ideen zur Lösung akuter Finanzprobleme auf ganzer Linie abgeblitzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will dem pleitebedrohten Land - anders als von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhofft - kein frisches Geld zur Verfügung stellen. Zudem reichen die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Gianis Varoufakis für Reformen und höhere Einnahmen nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus. Varoufakis droht den Europartnern mit Neuwahlen, sollte es im Streit um die Lösung der Schuldenkrise keine Lösung geben.
"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gemeint ist ein elfseitiger Brief, den Varoufakis vor einigen Tagen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt hatte. Er enthält sieben Reformprojekte, von denen sich Athen eine Verbesserung der finanziellen Lage verspricht, unter anderem die Idee, einfache Bürger als Amateurfahnder in die Jagd auf Steuersünder einzuspannen. Der Brief enthält nach Einschätzung von Dombrovskis nur allgemeine Absichtsbekundungen.
Nach der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni kann Athen zwar grundsätzlich auf neue Hilfszahlungen hoffen. Die ausstehenden Kredite könnten aber nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte, sagte Dombrovskis.
Auch von der EZB kann Athen keine finanzielle Hilfe erwarten. "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal." Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten "T-Bills", zu überbrücken.
Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.
Die EU-Kommission schloss abermals einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch aus. "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben", sagte der Präsident der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, der Zeitung "Welt am Sonntag". Ein Ausstieg Athens aus der Eurozone würde nach Junckers Einschätzung zu einem nicht zu reparierenden Ansehensverlust der gesamten EU in der Welt führen.
