Angst vor Staatspleite EZB erhöht Druck auf Griechenland
Griechenland steckt in akuter Finanznot - zuletzt konnte sich das Land
nur finanzieren, weil griechische Banken Staatspapiere gekauft haben.
Dieser Praxis schiebt die EZB nun einen Riegel vor.
Frankfurt/Main (dpa/AFP) l Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen: Die Notenbank hat griechische Geschäftsbanken angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der deutschen Presse-Agentur in Frankfurt sagte. Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bills).
Hintergrund ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands - denn diese könnte die Banken mit in den Bankrott reißen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten. Vor dieser Abhängigkeit hatte kürzlich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gewarnt: "Weil ... Banken und Staat in Griechenland aufs Engste miteinander verflochten sind, hängt die Lage der Banken sehr stark davon ab, ob der griechische Staat zahlungsfähig ist."
Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für T-Bills von derzeit 15 Milliarden Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten.
Der EZB-Rat ist mit der Entscheidung einem Vorschlag der europäischen Bankenaufsicht gefolgt. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen.
"Der Beschluss steht im Einklang mit den Entscheidungen der Geldpolitik, die keine weiteren T-Bills als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptiert", sagte der Insider. Als Aufseher hätten die EZB und die griechische Zentralbank die Geldinstitute nun auch angewiesen, ihr Engagement in öffentlichen griechischen Schulden nicht auszuweiten. Schon im Januar hatten die Aufseher dies griechischen Banken empfohlen. Nun sei der Beschluss rechtlich verbindlich.
Die griechischen Banken sind derzeit die Hauptfinanzquelle für die Regierung in Athen, da vor allem sie griechische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit kaufen. Ratingagenturen stufen die Anleihen allerdings auf Ramschniveau ein.
Die EZB selbst akzeptiert seit Anfang Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Kredite. Deswegen müssen sich die griechischen Banken nun über das Notkreditprogramm der Zentralbank (ELA) bei ihrer einheimischen Notenbank mit Geld versorgen. Den Rahmen hat die EZB jetzt auf 71 Milliarden Euro von derzeit rund 70 Milliarden Euro aufgestockt, hieß es gestern. Die Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen ihre Konten leer.
