Haseloff: Gleicher Lohn für Leiharbeiter nach drei Monaten

Magdeburg. Unter dem Titel "Der Osten will seine Arbeiter zurück" waren gestern die drei Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Die Linke für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu einer Podiumsdiskussion der Industriegewerkschaft (IG) Metall zusammengekommen. Im Magdeburger Maritim Hotel fanden sich bei der ersten "Elefantenrunde" von Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU), Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert zahlreiche Gewerkschaftsmitlieder ein, die den Politikern Fragen stellen konnten. Zentrale Themen waren dabei Mindestlohn, Tarifverträge sowie Zeitarbeit und Fachkräftemangel.

Haseloff sprach sich in der Diskussionsrunde für "Equal Pay", die Lohngleichheit, für Leiharbeiter aus. "Ich bin dafür, dass man ,Equal Pay‘ nach dem dritten oder sechsten Monat, von mir aus gern nach dem dritten, also nach der Einarbeitung, zahlt", so Haseloff. Zudem solle der Mindestlohn für die entleihfreie Zeit eingeführt werden. Und zwar mit der Obergrenze von einem Jahr. "Equal Pay‘ ist für mich eine Geschichte, die diese Branche nicht aus dem Tritt bringt", betonte der Minister.

Bei der Diskussion um den Hartz-IV-Regelsatz appellierte Gallert zu analysieren, wie sich die tatsächlichen Lebenshaltungskosten entwickelt haben "und wie sich die Lebenssituation der Leute entwickelt. Wir müssen immer dran denken: Von diesen Hartz-IV-Sätzen hängt die Lebenssituation von einem Drittel aller Kinder in Sachsen-Anhalt ab", so der Fraktionsvorsitzende der Linken. Daher könne er sich vorstellen, sich "ein Stück weit" bei der Erhebung des Geldes an den Berechnungen der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands zu orientieren "und zu sagen, 480 Euro wären das Ziel und 430 Euro ein Mindestsockel. Und zwar im Interesse der Leute, die arbeiten. Denn eine Erfahrung haben wir doch alle gemacht: je tiefer die Hartz-IV-Sätze, um so höher die Bereitschaft für Billigstlöhne an den Arbeitsplatz zu gehen", sagte Gallert. Dies setze wiederum die Löhne derer unter Druck, die noch Arbeit haben.

Zum Thema Zeitarbeit äußerte sich Bullerjahn selbstkritisch. "Da hat die SPD viel, viel Lehrgeld bezahlt in den vergangenen Jahren", so der Politiker. Zeitarbeit sei ein gutgemeintes Instrument, um die Wirtschaft flexibler zu machen. "Es wurde aber auch von verschiedenen Firmen ausgenutzt. Ganze Stammbelegschaften wurden ausgewechselt und durch Zeitarbeit Aufträge abgearbeitet für eine Gewinnmaximierung", resümierte er. Dass wieder "Ordnung auf den Arbeitsmarkt" komme, sei für ihn daher ein bedeutendes Thema. "Gerade für den Osten, der immer mehr ausblutet, ist das eine wichtige Sache im Hinblick auf die Konkurrenz zu anderen Standorten."

Die drei Politiker waren sich weitestgehend einig, dass mehr Anreize geschaffen werden müssen, um Fachkräfte in das Land zurückzuholen. Haseloff sagte, dass in Bezug auf den Lohn von Arbeitgeberseite die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Dafür müsse sich an dem Niveau orientiert werden, "das im industriellen Bereich in Sachsen-Anhalt schon realisiert wurde". Als Beispiel nannte Haseloff die Chemieindustrie.