Ziel ist "zeitlich gestreckte" Privatisierung ehemals volkseigener Grundstücke Länder wollen BVVG-Flächen

02.04.2011, 04:33

Magdeburg (dpa). Die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wollen im großen Maßstab ehemalige volkseigene Agrarflächen vom Bund kaufen und so für eine langsamere Privatisierung sorgen. Betroffen wären insgesamt rund 200000 Hektar verpachtete Flächen, die derzeit der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gehören. Das entspricht fast der Größe des ganzen Saarlandes oder mehr als der doppelten Fläche von Berlin.

Der Preis für landwirtschaftliche Flächen war zuletzt stark gestiegen. Die beiden Länder befürchten, dass bei den geplanten Privatisierungen durch die BVVG nur Großbetriebe zum Zuge kommen und die Unternehmen nach dem Kauf von Flächen unzureichend Kapital für Investitionen haben. Statt des sofortigen Verkaufs wollen sie eine "zeitlich gestreckte" Privatisierung, die sich nicht allein an den höchsten Angeboten ausrichtet, sondern auch neue Arbeitsplätze schafft.

Am Rande einer Agrarministerkonferenz in Jena unterzeichneten die Agrarminister von Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens (CDU), und von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in dem sie das Kaufinteresse ihrer Länder bekunden. Auf Sachsen-Anhalt entfallen mehr als 70000 Hektar, auf Mecklenburg-Vorpommern fast 130000 Hektar.

Zum möglichen Kaufpreis machten die Agrarminister keine Angaben. In Sachsen-Anhalt waren vergangenes Jahr im Schnitt 14 053 Euro pro Hektar an die BVVG gezahlt worden. Rechnerisch ergibt sich damit für beide Länder ein Betrag von rund einer Milliarde Euro. Seit 1992 kommt die BVVG dem gesetzlichen Auftrag nach, in den neuen Ländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.