Benzinpreise sind in Deutschland höher als nötig

Berlin (dpa). Die Benzinpreise in Deutschland sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts höher als sie sein müssten. Zu dieser Erkenntnis kommt nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein Bericht der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren.

Die Wettbewerbshüter sehen ein marktbeherrschendes Oligopol der fünf Mineralölkonzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent). Sie sprechen von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers". Der Bericht befasst sich auch mit dem Phänomen, dass die Benzinpreise vor allem vor den Ferien, vor Ostern und an Wochenenden zum Teil nur für einige Tage oder gar Stunden erhöht werden.

Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" treten fast immer die beiden Marktführer in Erscheinung. Erhöhe Konzern 1 die Preise, ziehe Konzern 2 innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann kletterten die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen laufe es genauso, nur langsamer.

Für die Studie des Bundeskartellamts untersuchten Experten die Preisbewegungen von jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München von Januar 2007 bis Juni 2010. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" am Donnerstag offiziell vorstellen.

Nach Erkenntnissen der Behörde unterhalten alle großen Mineralölkonzerne ein weitverzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem der Konkurrenz. Geheimabsprachen im Hinterzimmer würden so überflüssig.

Gegen die Methode der Preisgestaltung der Konzerne kann das Kartellamt rechtlich nicht viel machen. Die Mineralölkonzerne müssen jedoch mit einer verschärften Fusionskontrolle rechnen. Meinung