Schuldensünder Griechenland steht vor dem Abgrund

Griechenland geht das Geld aus: Nur noch bis zum 18. Juli reichen nach einem Bericht der Zeitung "Kathimerini" die Mittel in der griechischen Staatskasse. Ministerpräsident Giorgos Papandreou spricht schon vom drohenden Staatsbankrott.

Athen (dpa). Schuldensünder Griechenland läuft die Zeit davon. "Es muss alles jetzt gemacht werden", sagte Finanzminister Giorgos Papakons- tantinou am Freitag im griechischen Parlament. Wenn die nötigen Reformen nicht sofort umgesetzt würden, drohe dem Land der Sturz in den Abgrund. Wer glaube, dass das Land ohne schmerzhafte Maßnahmen gerettet werden kann, der irre sich: "Das Land kann sich nicht ewig Geld leihen."

Wenige Tage vor der Präsentation eines neuen Sparprogramms senkte die US- Ratingagentur Fitch erneut deutlich die Kreditwürdigkeit Griechenlands. Die Bonität sinkt um drei Noten von "BB+" auf "B+". Damit folgt Fitch der Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P), die ihre Bewertung Anfang April um zwei Noten reduziert hatte. Beide Agenturen beurteilen den Ausblick negativ, was weitere Herabstufungen erwarten lässt.

Fitch begründet den Schritt mit Problemen bei der Umsetzung der Sparprogramme Griechenlands und mit politische Risiken. Die Agentur geht davon aus, dass Griechenland neue Hilfszahlungen durch die Europäische Union (EU) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten wird. Zudem nimmt sie an, dass es zu keiner "weichen" Umschuldung in Griechenland kommen wird.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte vor einer Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen: "Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen würde sich kaum ändern. Zudem würden die Gefahren einer Ansteckung anderer Länder deutlich steigen." Kritiker befürchten, dass eine "weiche" Umschuldung Griechenlands ähnliche Begehren nach Hilfe bei anderen kriselnden Euro-Staaten wie Irland und Portugal wecken könnte.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte eine "sanfte" Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.

Am Donnerstag hatte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, die Regierung in Athen informiert, das Klima in der EU-Metropole Brüssel und am EZB-Sitz Frankfurt habe sich geändert; die Geduld der anderen Europäer sei am Ende. Grund: Die Reformen in Griechenland werden nicht vorangetrieben. Papademos ist heute Berater des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Papandreou will in den nächsten Tagen die Eckpunkte eines neuen, noch schärferen Sparprogramms bekanntgeben. "Der Kampf mit der Krise ist voll entbrannt", sagte er. Ziel sei, 50 Milliarden Euro bis 2015 durch den Verkauf staatlicher Immobilien und durch Privatisierung einzunehmen. Zudem sollen in den kommenden zwei Jahren durch weitere Steuereinnahmen 26 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, dass die Griechen zwar intensiv daran arbeiteten, wieder auf die Füße zu kommen. Das sei aber nicht genug, vor allem bei der Privatisierung. "Griechenland droht die Staatspleite."

Weidmann sieht die Euro-Zone insgesamt am Scheideweg: "Die künftige Rolle der europäischen Währungsunion wird davon abhängen, wie mit dieser Situation umgegangen wird."