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EU-Agrarreform Bund und Länder einigen sich auf gemeinsame Linie

03.05.2010, 05:21

Plön (dpa). Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Linie bei den Gesprächen zur nächsten großen EU-Agrarreform verständigt. "Ich gehe gestärkt in die europäischen Verhandlungen, denn wir sind uns einig", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag im schleswig-holsteinischen Plön. Die Agrarminister sprachen sich für das bestehende Subventionssystem aus und wollen die Förderung der Landwirtschaft in möglichst gleicher Höhe beibehalten.

"Hier sprechen wir mit einer Stimme. Das ist ein wichtiges politisches Signal, über das ich mich sehr freue", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die Kieler Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU). Deutschland muss mit den anderen 26 EU-Staaten über die gemeinsame Agrarpolitik und die finanzielle Förderung ab 2014 verhandeln. Eine endgültige Entscheidung darüber falle erst in etwa zwei Jahren, betonte Aigner.

Die Agrarminister wollen das System von direkten Zahlungen an die Bauern (1. Säule) sowie die Förderung für Natur- und Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land (2. Säule) grundsätzlich erhalten. Eine Umschichtung der Mittel aus den Direktzahlungen, die vollständig von der EU finanziert werden, in die 2. Säule, in der auch Geld der Bundesländer gefragt ist, lehnen sie ab. Außerdem sind sie gegen eine Umverteilung innerhalb Europas.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sprach sich dafür aus, die Zahlungen an die Landwirte zu überprüfen und sie stärker an Leistungen für Klima-, Natur- und Umweltschutz und soziale Aspekte zu binden. "Wer eine Leistung erhalten möchte, muss in Zukunft belegen können, welche Gegenleistung er dafür erbringt", sagte er. Auch die Kieler Ministerin Rumpf hatte Zusatzprämien für bestimmte Umweltleistungen vorgeschlagen, geht aber weniger weit als Backhaus.

Auf Vorschlag Kiels soll der Bund Möglichkeiten eines Vertragsklimaschutzes prüfen. Dabei könnten Landwirte zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen und extra honoriert werden. Die Minister forderten auch klare Anbauregeln für genveränderte Kartoffeln. Backhaus verlangte, vorher dürften Gen-Kartoffeln nicht gepflanzt werden.Meinung