(Sperrfrist 7.00 Uhr) Bundesregierung gegen Patent-Schnitzel

Osnabrück (ddp). Die Bundesregierung will sich gegen Patente auf Fleisch stemmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), "wir wollen keine Patente auf Nutztiere und -pflanzen". Hintergrund ist, dass der US-Konzern Monsanto offenbar einen Patentantrag auf Fleisch plant, das mit genveränderten Futtermitteln erzeugt wurde. "Innovationen stelle ich mir anders vor", sagte die Ministerin. Noch gelte es eine Grundsatzentscheidung über das sogenannte Broccoli-Patent abzuwarten. "Dann entscheiden wir weiter."

Zugleich verteidigte Aigner in der Zeitung ihr Genmaisverbot und die Zulassung von Genkartoffeln. "Hier geht es immer um Einzelfallentscheidungen", sagte die Ministerin. "Es kommt auf die Art der Freisetzung an, und dazu muss man das jeweilige Produkt beachten. Keiner der Fälle ist miteinander vergleichbar." Aber ein Grundsatz gelte immer: "Sicherheit hat Priorität."

Gegen das sogenannte Broccoli-Patent des Europäischen Patentamts (EPA) für die britische Firma Plant Bioscience klagen ein französischer und ein Schweizer Zuchtkonzern. Das EPA hatte den Briten 2002 den Gebrauch sogenannter Markergene zur Züchtung von konventionellem Broccoli patentiert. Laut der Klage, über die im Juli vor einer EPA-Beschwerdekammer verhandelt werden soll, muss das Patent widerrufen werden, da sich die Ansprüche auf biologische Verfahren und damit auf konventionelle Züchtung beziehen.