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Bundesregierung verspricht 100 Millionen Euro / Wirtschaftsminister Haseloff: "Geld für Solarförderung gut angelegt"

22.04.2010, 05:17

Magdeburg (dpa/ddp). Das neue Förderprogramm für die deutsche Solarindustrie trägt nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei. Die Gelder seien gut angelegt, sagte Haseloff gestern in Magdeburg. Gerade Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien habe großes Interesse an der Entwicklung der Photovoltaikindustrie.

Die Bundesregierung hatte am gleichen Tag ein Förderprogramm für die deutsche Solarindustrie beschlossen. Demnach soll die Branche im Rahmen einer "Innovationsallianz Photovoltaik" in den nächsten drei bis vier Jahren bis zu 100 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe bekommen. Erwartet wird aber, dass die Photovoltaik-Hersteller in das Programm bis zu 500 Millionen Euro selbst einbringen. Damit soll die Branche international wettbewerbsfähig bleiben.

Hintergrund für das Programm sind die von der Bundesregierung geplanten deutlichen Kürzungen bei der von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Vergütung für Dachanlagen. Dagegen hatte die Solarwirtschaft scharf protestiert. Ebenfalls zum 1. Juli sollen Kürzungen für die Erzeugung von Sonnenstrom auf Freiflächen und ein umstrittenes Verbot solcher Anlagen auf Ackerflächen greifen.

"Die jetzt geplanten Veränderungen sind im Prinzip notwendig", sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Für die Unternehmen in seinem Land bedeute die Reduzierung der Zuschüsse, dass "kurzfristig mit einem Absatzrückgang gerechnet werden muss, der aber schon mittelfristig durch eine Effizienzverbesserung im Bereich der Photovoltaik ausgeglichen werden kann".