Land will Weichen für die Zeit der knappen Fördermittel stellen

Fördermittel werden knapper, deshalb will die Landesregierung künftig noch genauer hinschauen, welche Effekte mit den öffentlichen Geldern erzielt werden können. Eine Grundlage für den Blick in die Zukunft soll der Blick in die Vergangenheit sein – auf Zahlen und Fakten, die über den gestern gestarteten StrukturKompass im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Magdeburg. In der aktuellen EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 rechnet Sachsen-Anhalt insgesamt mit 3, 4 Milliarden Euro. Danach werden sich die Mittel deutlich reduzieren. Rechtzeitig müssten deshalb Weichen gestellt und Übergangsregelungen getroffen werden, sagte gestern Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) in Magdeburg.

Ziel sei es, mit dem schmaler werdenden Budget eine bessere Qualität hinzubekommen, so Bullerjahn. In den Regionen und in den Branchen werde es Verteilungsdiskussionen geben. Diese sollen so transparent wie möglich nachvollzogen und mitgestaltet werden können. " Den Festlegungen, die dazu auf politischer Ebene getroffen werden, muss das Geld folgen ", sagte Bullerjahn.

Mit Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ( CDU ) herrsche Einigkeit, dass sich das Land bei der Wirtschaftsförderung immer stärker der Technologieförderung zuwenden müsse. Außerdem gelte es, Förderprogramme von EU, Bund und Land sowie ressortübergreifend effektiver als bisher miteinander zu verzahnen.

Bullerjahn würdigte deshalb die Initiative der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ( IB ), mit dem Statistischen Landesamt und dem isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung eine qualitativ verbesserte Geschäftsfeldbeobachtung aufzubauen. Die Förderziele sollten klar definiert sein und der Erfolg der Maßnahmen systematisch bewertet werden, sagte der Finanzminister. Der Struktur-Kompass werde es erleichtern, den richtigen Kurs künftiger Förderpolitik zu bestimmen, betonte Manfred Maas, Sprecher der Geschäftsleitung der Investitionsbank. " Damit können wir Informationen für die Landespolitik wissenschaftlich fundiert aufbereiten und bewerten, Entscheidungshilfen entwickeln und Handlungsoptionen aufzeigen. "

Die Auswertung des Datenmaterials habe beispielsweise gezeigt, dass die Förderung von Großinvestitionen nicht zwangsläufig nachhaltige Effekte bringen muss, sagte isw-Geschäftsführer Gunthard Bratzke. In der Chemieindustrie im Süden des Landes sei es sehr gut gelungen, mit Großinvestitionen die ganze Branche zu erhalten und nach vorn zu bringen. Dass nun auf die Forschungsinfrastruktur im Chemiedreieck fokussiert werde, gebe der gesamten Branche in der Region weitere Impulse. Die Solarindustrie dagegen sei ins Stocken gekommen. Auch die Sachsen hätten mit ihrem Schwerpunkt Halbleiterindustrie herbe Rückschläge erlitten. " Wir müssen deshalb ganz genau hinsehen, wo sich der Einsatz von Fördermitteln nachhaltig auf Wertschöpfung und Arbeitsplatzsituation in der Region auswirkt ", betonte Bratzke.

Eine Grundlage, aus der sich Schlussfolgerungen für künftige Förderstrategien ableiten lassen, stellt das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mit der Plattform Struktur-Kompass zur Verfügung, der gestern gestartet wurde. Wie Margot Apel vom Statistischen Landesamt informierte, wird darin ein breites Spektrum des gesellschaftlichen Lebens in den Landkreisen, kreisfreien Städten oder Bundesländern in fünf Bereichen und nach 67 Indikatoren betrachtet. Zu jedem Indikator wie Arbeitsplatzdichte oder Bruttoinlandsprodukt gibt es Tabellen, Diagramme und Karten. Die Plattform ist für jeden Interessierten zugänglich unter