Post-Steuerprivileg bleibt länger

Berlin ( dpa ). Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Steuerprivilegs der Deutschen Post könnte sich verzögern. Nach Informationen der Zeitung " Die Welt " hat sich die Post mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, den für Januar geplanten Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben.

Private Brief- und Paketdienste kritisieren die Sonderstellung des Ex-Monopolisten Deutsche Post, an dem der Bund über die Staatsbank KfW mit 30, 5 Prozent noch maßgeblich beteiligt ist. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Dadurch entgehen dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ( FDP ) hatte kürzlich einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem die Post ihr Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil ihrer Dienstleistungen verlieren soll.

Post-Chef Frank Appel sprach von einer eindeutigen Rechtslage zu Gunsten der Post : " Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs sind wir als Anbieter von Universaldienstleistungen für diese von der Steuer befreit ", und dies sei verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten.